Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Abschaffung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten ausgesprochen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
via Chebli Mohamed
Aucun commentaire:
Enregistrer un commentaire