Wer sich als Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausspricht, soll künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das sieht ein Antrag vor, den Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hat.
via Chebli Mohamed
Wer sich als Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausspricht, soll künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das sieht ein Antrag vor, den Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht hat.
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