vendredi 21 juillet 2017

Wie sich Polens Regierung die Justiz gefügig macht

Entlassen und entmachtet: Die rechtsnationale Regierung treibt das Ende der unabhängigen Justiz in Polen voran. Vor allem drei Gesetzesänderungen bringen die Richter unter die Kontrolle der PiS-Partei. Opposition und Richterschaft hoffen auf Brüssels „nukleare Option“. Doch die Macht der EU ist begrenzt.



via Chebli Mohamed

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