Angesichts der G-20-Krawalle wollen die Innen- und Justizminister von CDU und CSU mit neuen Gesetzen gegen Gewalt bei Demonstrationen vorgehen. Dabei sind verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu erwarten.
via Chebli Mohamed
Angesichts der G-20-Krawalle wollen die Innen- und Justizminister von CDU und CSU mit neuen Gesetzen gegen Gewalt bei Demonstrationen vorgehen. Dabei sind verfassungsrechtliche Streitigkeiten zu erwarten.
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