FDP will Kanzlerin per Gesetz zur Regierungserklärung verpflichten

FDP-Politiker Marco Buschmann wirft der Kanzlerin vor, sie entscheide „nach Gutsherrenart, wann sie das Parlament transparent informiert und wann nicht“. Die Partei will nun per Gesetz festschreiben, dass die Regierungschefin vor internationalen Gipfeln eine Regierungserklärung abgeben muss.

via Chebli Mohamed