Bayerns Grüne klagen am Verfassungsgerichtshof gegen Grenzpolizei

Ein Rechtsgutachten stuft die bayerische Grenzpolizei bereits als verfassungswidrig ein. Nun will die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag die Frage vor dem Verfassungsgerichtshof klären. Ihrer Ansicht nach hatte der Freistaat nicht die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung.

via Chebli Mohamed