dimanche 5 juillet 2020

Minister Scheuer zu Bußgeldkatalog: Will faire und zügige Lösung

Wegen rechtlicher Unsicherheiten im neuen Bußgeldkatalog hatte der Bund den Ländern empfohlen, wieder den alten anzuwenden. Bundesverkehrsminister Scheuer sagt nun, er will diese Unsicherheiten so schnell wie möglich beseitigen. Er wolle ein klare, faire und zügige Lösung.



via Chebli Mohamed

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