vendredi 3 juillet 2020

Wie Scheuer einen Formfehler nutzen will, um die Fahrverbotsregeln für Raser abzumildern

Die neuen Fahrverbotsregeln für Raser werden in vielen Bundesländern nach nur wenigen Monaten vorerst außer Kraft gesetzt. Grund ist ein formeller Fehler in der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung. Nun wäre der Patzer leicht zu beheben, doch Verkehrsminister Andreas Scheuer will das Versäumnis seines Ministeriums nutzen.



via Chebli Mohamed

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