mardi 11 août 2020

Mehrheit befürwortet Verfassungsklage der FDP gegen Solizuschlag

Der Solidarpakt für die neuen Länder ist ausgelaufen. Der Solidaritätszuschlag existiert noch. Die FDP will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Steuerzahler unterstützen das.



via Chebli Mohamed

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