dimanche 29 novembre 2020

Bericht: Kompromiss beim Bundespolizeigesetz

Die Fraktionen von Union und SPD sind sich laut einem Bericht einig: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten. Demnach sollen die Beamten zukünftig mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung haben und Strafverfolgung zum Teil auch dort durchführen können, wo es bislang nur der Landespolizei möglich war.



via Chebli Mohamed

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