Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Es sei gegen EU-Recht, dass der Justizminister Richter an höhere Strafgerichte abordnen kann. Die Regelung besagt auch, dass er eine solche Abordnung jederzeit beenden kann.
via Chebli Mohamed
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