Die geplante Ampelkoalition will mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen abschaffen. Ausgangsbeschränkungen oder Schulschließungen sind damit rechtlich künftig nicht mehr möglich. Längstens könnten sie bis zum 15. Dezember in Kraft bleiben.
via Chebli Mohamed
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