lundi 28 décembre 2015

Opposition prüft Verfassungsklage wegen Awacs-Einsatz

Muss der Bundestag der Beteiligung deutscher Soldaten an der Luftraumüberwachung über der Türkei zustimmen? Die Bundesregierung beantwortet das mit einem klaren Nein. In einem früheren Fall waren die Verfassungsrichter in Karlsruhe allerdings anderer Meinung.



via Chebli Mohamed

Aucun commentaire:

Enregistrer un commentaire