Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch das neue Gesetz gegen Hasskriminalität beschließen. Es verpflichtet Anbieter wie Facebook, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden - etwa bei Morddrohungen oder der Vorbereitung einer Terrortat. Das Gesetz wird die Justiz nach jüngsten Schätzungen rund 24 Millionen Euro jährlich kosten.
via Chebli Mohamed
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