SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt CDU und CSU dazu, einen Schuldenschnitt für die Kommunen mitzutragen. Andernfalls würden die Kommunen nicht von den staatlichen Konjunkturprogrammen profitieren. Ein entsprechendes Konzeptpapier von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß in der Union auf Kritik.
via Chebli Mohamed
Aucun commentaire:
Enregistrer un commentaire