Streit um Rechtsstaatsklausel: Europaparlament setzt ein Ultimatum

Das Europaparlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ultimatum: Entweder von der Leyen setzt den neuen Mechanismus bis zum 1. Juni in Gang – oder sie muss mit einer Klage wegen Untätigkeit rechnen. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, sagt: „Das ist ein Warnschuss an die EU-Kommission.“

via Chebli Mohamed