mardi 27 avril 2021

Bundesnotbremse: Chancen auf schnellen Klageerfolg sind eher gering

Auch nach ihrem Inkrafttreten bleibt die sogenannte Bundesnotbremse umstritten. Bisher sind bereits mehr als 100 Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz in Karlsruhe eingegangen. Die Hürden für einen schnellen Erfolg sind allerdings sehr hoch.



via Chebli Mohamed

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