mercredi 22 septembre 2021

Streit mit der EU: Polens Verfassungsgericht will über Vorrang von EU-Recht entscheiden

Bereits jetzt hält die EU-Kommission Geld für Polen zurück, weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden: Was geht vor – nationales Recht oder EU-Recht? Das Urteil könnte den Konflikt noch weiter anheizen.



via Chebli Mohamed

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