vendredi 18 octobre 2019

Wegen AFD-Hetz-Tweets: Neue Geschäftsordnung für den Bundestag?

Die hetzerischen Twitternachrichten des AFD-Politikers Stephan Brandner zum Anschlag von Halle sorgen weiter für Aufregung. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will jetzt die Geschäftsordnung des Parlaments ändern, und eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden ermöglichen. Brandner ist Chef des Rechtsausschusses, einen Rücktritt lehnt er trotz scharfer Kritik bislang ab.



via Chebli Mohamed

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