samedi 11 avril 2020

Umstrittenes Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Orban mit Konsequenzen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich während der Corona-Krise mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Ursula von der Leyen zeigt sich aufgrund des umstrittenen Notstandsgesetz besorgt. Die EU-Kommissionspräsidentin schließt ein “Vertragsverletzungsverfahren” gegen Ungarn nicht mehr aus.



via Chebli Mohamed

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