Schäuble: Verfassungsgericht muss sich Diskussionen gefallen lassen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die zunehmend politische Rolle des Bundesverfassungsgerichts kritisch. Das Gericht müsse sich Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es tatsächlich stets „die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat“. Er bezog seine Aussage auf das Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

via Chebli Mohamed