Nach Karlsruhe-Urteil: Kanzleramt drückt beim BND-Gesetz aufs Tempo

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Rücksicht auf Grundrechte nehmen muss - auch im Ausland. Bis spätestens Ende 2021 muss deshalb ein neues Gesetz vorliegen. Zumindest die Union möchte sofort mit der Arbeit beginnen.

via Chebli Mohamed